Transparenzregister

Die Meldepflicht zum Transparenzregister nach dem GwG erfasst auch Stiftungen und richtet sich vorrangig an rechtsfähige Stiftungen des Privatrechts. Zur Meldung verpflichtet sind gemeinnützige Stiftungen ebenso wie privatnützige, also insbesondere Familienstiftungen. Das Gesetz lässt die Meldepflichten dann entfallen, wenn sich die relevanten Daten aus anderen öffentlichen Registern entnehmen lassen. Für Stiftungen gibt es dagegen kein Stiftungsregister, in welchem die erforderlichen Daten zum wirtschaftlich Berechtigten aufzunehmen sind, sodass Stiftungen zur Meldung an das Transparenzregister verpflichtet sind.

Was ist von Stiftungen zu melden?

In erster Linie sind von Stiftungen die wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Gemäß § 3 Abs. 3 GwG sind dies jedenfalls die Mitglieder des Vorstands. Dagegen sind bei privatnützigen Stiftungen noch die Begünstigten (Destinatäre) zu nennen, wenn sie einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf die Leistungen der Stiftung haben.Die Empfänger von Fördermitteln gemeinnütziger Stiftungen sind dagegen nicht zu melden.

Bezüglich der als wirtschaftlich Berechtigte zu meldenden Personen, sind Name, Geburtsdatum und der Wohnort – ohne Anschrift – einzutragen.

Der Stifter selbst ist grundsätzlich nicht ins Transparenzregister einzutragen, da er sich ja von seinem Vermögen durch das Stiftungsgeschäft dauerhaft löst. Einzutragen wäre er allerdings als Vorstandsmitglied, wenn und solange er diesem angehört.

Wer darf in das Transparenzregister Einsicht nehmen?

Eine freie Einsichtnahme für jedermann in das Transparenzregister ist nicht vorgesehen. Während das Unternehmensregister und die dort hinterlegten Angaben zu Gesellschaftern, Geschäftsführern und dem Unternehmen selbst, von jedem eingesehen werden können, ohne dass hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen und ohne dass der dort Einblick nehmende seine Identität offenlegen müsste, setzt die Einsichtnahme in das Transparenzregister, ähnlich dem Grundbuch, ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ voraus. Was das genau ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Laut Gesetzesbegründung sollen zum Beispiel Fachjournalisten zum Einblick im Rahmen von Recherchen berechtigt sein. Das berechtigte Interesse muss wohl zudem in einem gewissen Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung und der Geldwäsche stehen.

Sanktionen bei Verstößen gegen die Meldepflicht

Zuständig für die Führung des Transparenzregisters und die Ahndung von Verstößen ist das Bundesverwaltungsamt (BVA). Für einfache Verstöße können Bußgelder bis zu EUR 100.000,00 verhängt werden, bei schwerwiegenden oder systematischen Verstößen reicht der Bußgeldrahmen bis zu EUR 1 Mio. Das BVA hat mittlerweile einen Bußgeldkatalog veröffentlicht, der Leitlinien enthält, wonach die Bußgelder bemessen werden.

Digitale Strategie

Die Digitalisierung macht auch vor Vereinen, Verbänden und sozialen Organisationen keinen Halt. Sie können den digitalen Wandel nicht aussitzen, sondern müssen individuelle Strategien für das digitale Zeitalter entwickeln. Viele sind bereits digital gestartet – andere beginnen gerade damit, Strukturen zu entwickeln. Die Digitalisierung bringt neue Möglichkeiten, aber auch potenzielle Gefahren mit sich.

8 Thesen zur Digitalisierung vom ThinkLab Deutscher Stiftungen

Neue Möglichkeiten

  1. Die Digitalisierung ermöglicht Stiftungen, Arbeitsprozesse und Organisationsstrukturen effizienter zu gestalten. Dafür ist eine umfassende Strategie für das digitale Zeitalter notwendig, die einen Kulturwandel anstößt.
  2. Die Digitalisierung ermöglicht Stiftungen, Themen schneller und flexibler zu besetzen. Durch iterative Arbeitsprozesse und neue Möglichkeiten des Austauschs können Stiftungen veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse besser erkennen und Maßnahmen schneller umsetzen.
  3. Die Digitalisierung ermöglicht die Wirkungssteigerung durch datenbasiertes und algorithmengestütztes Projektmanagement. Stiftungen müssen die Chancen und Risiken solchen datengestützten Arbeitens reflektieren und transparent machen. Good-Practice-Empfehlungen können dem gesamten Sektor nutzen.
  4. Die Digitalisierung ermöglicht Open Data und neue Formen der Transparenz. Stiftungen sollten die Möglichkeiten von Open Data und Open Knowledge nutzen und unterstützen. Dazu gehört auch, eigene Daten und Ergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
  5. Die Digitalisierung ermöglicht neue Arbeitsmodelle und -kulturen: Orts-, zeit- und geräteunabhängiges Arbeiten wird zunehmen und die Zusammenarbeit – auch mit anderen Organisationen – verändern.

Potentielle Gefahren

  1. Durch die Digitalisierung droht eine Verengung der Stiftungsarbeit auf kurzfristig erreichbare Ergebnisse und auf Mainstream-Themen mit leicht messbarem Wirkungspotenzial. Stiftungen sollten daher ein Verständnis ihrer individuellen Wirkungslogik entwickeln und diese offensiv vertreten. Das kann auch bedeuten, Themen unabhängig von ihrer Quantifizierbarkeit zu verfolgen. Ein ausgewogenes Portfolio aus kurz-, mittel- und langfristigen Ansätzen erscheint ideal. Über alle Ansätze hinweg sollten Stiftungen Experimentier- und Innovationsfreudigkeit leben.
  2. Durch die Digitalisierung droht eine Schrumpfung des Dritten Sektors. Andere Akteure aus Wirtschaft und Sozialunternehmertum übernehmen Aufgaben, die derzeit noch bei Stiftungen liegen. Stiftungen sollten bereit sein, Möglichkeiten zur Kooperation mit solchen Akteuren zu nutzen. Gleichzeitig sollten sie ihren Mehrwert als Advokaten für das Gemeinwohl im digitalen Zeitalter herausstellen und nutzen.
  3. Durch die Digitalisierung droht sich die angespannte Arbeitsmarktsituation für Stiftungen weiter zu verschärfen. Der Konkurrenzkampf im Werben um hochqualifizierte Mitarbeiter wird zunehmen. Stiftungen sollten sich vor diesem Hintergrund mit ihrer Arbeits- und Führungskultur auseinandersetzen und attraktive Arbeitsbedingungen bieten, um die besten Köpfe gewinnen und halten zu können.
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